Neujahrsempfang 2013

Empfang mit Gästen und GRÜNEN Mitgliedern
Jahresauftakt mit politischen Gesprächen

 

2013 ist grün!

Unter diesem Motto steht für uns Bad Dürkheimer GRÜNEN dieses politische Jahr. In diesem Sinne eröffnet unser Kreisvorstandssprecher Prof. Dr. Wolf Schluchter mit einer Begrüßung den Neujahrempfang am 25. Januar 2013. Parteienübergreifend kann dieser Gäste, wie Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), Reinhold Niederhöfer (SPD), beides Kandidaten zur Landratswahl, Reinhard  Stölzel, Franktionsvorsitzender (CDU)  im Kreistag und den Landtagsabgeordneten Manfred Geiß (SPD) begrüßen. Ihre Kompetenz als festverankerte Partei im Landkreis beweisen wir GRÜNEN mit hochrangigen eigenen Gästen: Dr. Tobias Lindner MdB und Spitzenkandidat des Landes Rheinland-Pfalz für die anstehende Bundestagswahl, Jutta Paulus, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis, unsere Landtagsabgeordnete Ruth Ratter und der Beigeordnete in Bad Dürkheim Udo Zwar.

Wolf Schluchter betont in seiner politischen Rede die Energiewende als zentrales Projekt für die nächsten Jahrzehnte. „Alle müssen gewinnen und gesellschaftliche Verwerfungen müssen verhindert werden“ mit diesem Appell greift Schluchter das Thema Mindestlohn auf. Zur Idee Europa erklärt er ermutigend: „Was für ein Glück, ein Europa ohne Krieg und das seit 68 Jahren! Europa ist ermutigend und macht zukunftsfroh. Es ist zu spät um Pessimist zu sein.“

Der politische Dialog setzt sich mit einer Rede des Landratskandidaten Reinhold Niederhöfer fort, der betont, wie wichtig es für ihn ist, einfach mal zu sehen, „wie die KreisGRÜNEN ticken“. Im Rückgriff auf Schluchters Themenwahl attestiert er große Gemeinsamkeiten politischer Themen und Schnittmengen mit der Politik der SPD. Als große politische Herausforderung sieht Niederhöfer den demographischen Wandel an.

Hans-Ulrich Ihlenfeld lobt unseren guten demokratischen Stil und betont: „Wir stehen in einer Reihe. Die CDU hat unterschiedliche Positionen zu den GRÜNEN, doch konstruktive Lösungen sind möglich. Wir müssen für alles offen sein.“ Ihlenfeld bekennt sich zu einem Miteinander-Reden  und einem Ins-Gespräch-Kommen mit den GRÜNEN.

Den GRÜNEN politischen Auftakt macht Jutta Paulus mit ihrer Rede. Sie betont: „ Wir GRÜNE erhalten unsere Chancen durch die unbearbeiteten Themenfelder der Regierung.“ Sie sprach sich für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Energiewende, einen Ausbau des EEG als EEG 2.0 ebenso aus, wie für Bürgerbeteiligung am Netzausbau: „ Der Bürger muss verdienen dürfen!“

Vorstandssprecherin Misbah Khan richtet ihren Blick auf uns GRÜNE introspektiv und kritisch aus. Sie merkt an: „ Es gibt keine Beliebigkeit der GRÜNEN, wir sind eine Kompetenzpartei, die wertgebunden ist und unsere politischen Notwendigkeiten sind wertgebunden. Wir sind keine Öko-Nonsens-Partei!“ Misbah Khan sieht den Wahlkampf als Angebot an die Menschen über die drei großen Krisen der Welt: Hunger-, Finanz- und Klimakrise zu diskutieren und Visionen aufzuzeigen und zu erarbeiten. Sie schließt ihre politische Rede mit der Tatsache: „Wir GRÜNE sind eben keine Müslifresser, Studienabbrecher und Birkenstockträger“ und gewinnt damit die Herzen der Teilnehmer, deren einsetzendes Lachen GRÜNE Politik auf den Punkt bringt.

Tobias Lindner MdB wendet seinen Blick zurück auf die Wahl 2009 und stellt fest: „Wir haben eine Kanzlerin, die mehr präsidiert, statt kanzlert“. Das Land ist in der Suggestion gefangen, dass Angela Merkel nichts mit der Politik ihrer eigenen Koalition zu tun hat. Mit Blick auf die Zukunft und die anstehende Bundestagswahl in diesem Herbst hält Tobias Lindner fest: „Die Wahl wird knapper als erwartet. GRÜNE und SPD wollen eine eigene Mehrheit.“ Er benennt Merkels Schuldenberge als ökologisch, sozial und fiskalisch. Die GRÜNEN setzen gegen diese Schuldenberge sich selbst als GRÜNE Vorreiter im Hinblick auf Innovationen, eine gleichere Gesellschaft und finanzielle Schwerpunktsetzungen.

Im Rückgriff auf Erhardt betont Tobias Lindner:“ Der Fleißige hat die Chance in der Gesellschaft!“ Die Ungleichheitspolitik von Merkel ist eine Schuldenkrise und  an vielen Stellen sind wir kein Vorbild. Auch wir Deutschen müssen Sparen und Gelder schwerpunktmäßig einsetzen, denn Inflation und Staatsbankrott ist keine Alternativen. Wir GRÜNE werden dafür gemeinsam kämpfen, denn: „Eine andere Politik ist möglich – eine andere Politik ist grün!“

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